Pressemitteilungen
13. 10. 2004
Der beste Schutz für die innere Sicherheit liegt im konsequenten Vollzug der bestehenden Gesetze. Die Abschiebung Kaplans zeigt, dass diese völlig ausreichend sind. Diejenigen, die wegen des Falls Kaplans von einer Schwäche des Rechtsstaats gesprochen haben, sind nun widerlegt.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
STADLER: Gesetze reichen aus
BERLIN. Zur Abschiebung von Metin Kaplan erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Der beste Schutz für die innere Sicherheit liegt im konsequenten Vollzug der bestehenden Gesetze. Die Abschiebung Kaplans zeigt, dass diese völlig ausreichend sind. Diejenigen, die wegen des Falls Kaplans von einer Schwäche des Rechtsstaats gesprochen haben, sind nun widerlegt.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de